EuroWire , DAVOS: Die Europäische Union und Indien stehen kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dieses Abkommen werde einen gemeinsamen Markt mit rund zwei Milliarden Menschen und fast einem Viertel des globalen BIP schaffen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte von der Leyen, die Verhandlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, sie stünden aber kurz vor einem historischen Abkommen.
Die jüngsten Bemühungen erfolgen im Vorfeld der Indienreise hochrangiger EU- Vertreter Ende Januar. Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa werden laut indischen Medienberichten vom 25. bis 27. Januar in Indien erwartet und als Ehrengäste an den Feierlichkeiten zum Tag der Republik teilnehmen. Im Rahmen der Reise sollen auch Gipfelgespräche mit Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi stattfinden.
EU-Beamte haben das geplante Abkommen als zentral für den Ausbau der Handelsbeziehungen mit Indien, einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, bezeichnet. Laut Europäischer Kommission ist die EU Indiens größter Handelspartner; der Warenhandel erreichte 2023 einen Wert von 124 Milliarden Euro. Indien wiederum war im selben Jahr der neuntgrößte Warenpartner der EU. Der Dienstleistungshandel zwischen beiden Seiten belief sich 2023 auf 59,7 Milliarden Euro, gegenüber 30,4 Milliarden Euro im Jahr 2020.
Die Verhandlungen reichen fast zwei Jahrzehnte zurück. Indien und die EU nahmen 2007 Gespräche auf, die jedoch 2013 aufgrund von Differenzen über Marktzugang, Zölle und regulatorische Rahmenbedingungen ausgesetzt wurden, wie aus indischen Berichten hervorgeht. Die Europäische Kommission gab bekannt, dass die Gespräche am 17. Juni 2022 wieder aufgenommen wurden, parallel zu separaten Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben.
Handelsgespräche wieder im Fokus in Davos
In ihren Äußerungen in Davos stellte von der Leyen die Gespräche mit Indien in den Kontext der umfassenderen Handelsagenda der EU und betonte gleichzeitig, dass der Text noch nicht endgültig sei. Der indische Handelsminister Piyush Goyal bezeichnete das geplante Abkommen öffentlich als „Mutter aller Abkommen“, eine Formulierung, die von der Leyen in ihrer Rede aufgriff. Beamte beider Seiten haben noch keinen endgültigen Rechtstext veröffentlicht, und jedes Abkommen müsste vor seinem Inkrafttreten noch nationalen Verfahren unterzogen werden.
Die Europäische Kommission hat Kernziele für die Handelsverhandlungen formuliert. Dazu gehören der Abbau von Exporthemmnissen, die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge, die Stärkung des Schutzes geografischer Angaben sowie die Umsetzung von Verpflichtungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung durch verbindliche Regeln. Die EU erklärt, die parallel geführten Gespräche zum Investitionsschutz zielten darauf ab, ein berechenbares Umfeld für Investoren zu schaffen. Dies umfasse Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung, Schutzmaßnahmen gegen entschädigungslose Enteignung und Regelungen zum Transfer von Erträgen, unterstützt durch einen Streitbeilegungsmechanismus.
Der Besuch vom 25. bis 27. Januar wird den Handel weiterhin in den Mittelpunkt der bilateralen Agenda stellen. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich die Fortschritte und die noch ausstehenden technischen Arbeiten überprüfen. Indischen Medienberichten zufolge befinden sich die Gespräche vor dem Gipfeltreffen in Neu-Delhi in der finalen Phase, obwohl die Behörden noch kein Datum für die Unterzeichnung bekannt gegeben haben. Ursula von der Leyen erklärte in Davos, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um ein Abkommen zu erzielen.
Was das vorgeschlagene EU-Indien-Abkommen umfassen soll
Sollte das Abkommen zustande kommen, würde es den Binnenmarkt der 27 EU-Mitgliedstaaten mit der indischen Wirtschaft durch einen Rahmen verbinden, der Handelshemmnisse abbauen und klarere Regeln für grenzüberschreitende Geschäfte schaffen soll. Für Exporteure konzentrieren sich die Gespräche auf den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig werden Standards, Beschaffungsmöglichkeiten und der Schutz regionaler Spezialitäten, die unter geografischen Herkunftsangaben geschützt sind, thematisiert.
Für Investoren soll der separate Investitionsschutzstrang die Behandlung von Unternehmen, die in mehreren Jurisdiktionen tätig sind, klären und Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten festlegen. Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen zudem als Teil umfassenderer Bemühungen zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit Indien durch strukturierte Zusammenarbeit dargestellt; die Handelsgespräche finden parallel zu anderen bereits bestehenden Dialogen zwischen den beiden Partnern statt.
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